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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Trans-Solution-Service Inh. Edeltraud Schaarschmidt

Stand 15.05.2015

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Auftraggeber der Firma Trans-Solution-Service Inh. Edeltraud Schaarschmidt, Extertalstraße 25, 31737 Rinteln - nachstehend Auftragnehmerin genannt -.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Auftragnehmerin diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Auftraggeber erkennt an, dass ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Trans-Solution-Service gelten.

1. Die Auftragnehmerin ist Dienstleisterin und beschafft Genehmigungen nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO für Auftraggeber.
2. Die Auftraggeber erkennen an, dass die Auftragnehmerin nur dann vollständige und richtige Genehmigungen beantragen kann, wenn die Auftraggeber der Auftragnehmerin zuvor vollständige und richtige Informationen für die beabsichtigte Genehmigung/Ausnahme zur Verfügung gestellt haben. Der Auftraggeber hat sämtliche Angaben über Art und Umfang des beabsichtigten Transportes (Großraum und/oder Schwertransporte) zu erteilen, dies insbesondere im Hinblick auf Maße wie Länge/Breite/Höhe, Achsabstände sowie Achsdrücke nebst Gesamtgewicht des beabsichtigten Transportes (Fahrzeuggewicht zzgl. Ladung). Darüber hinaus hat der Auftraggeber den Abgangs- und Zielort genau anzugeben sowie das beabsichtigte Transportdatum.
3. Hinsichtlich Route kann der Auftraggeber eigene Wünsche äußern, generell obliegt die Wahl der Route der Auftragnehmerin.
4.1 Die Auftragnehmerin wird die Erlaubnis-/Ausnahme-Genehmigung bei der zuständigen Verkehrsbehörde beantragen. Der Auftraggeber erkennt an, dass – wie gesetzlich vorgeschrieben – es zur Erteilung der Genehmigung eines Vorlaufes von zumindest 14 Tagen notwendig ist. Hinzuzurechnen ist die Sachbearbeitung bei der Auftragnehmerin. Diese ist angemessen zu berücksichtigen. Bei kurzfristigeren Anträgen und Informationserteilung kann nicht sichergestellt werden, dass die behördliche Erlaubnis/Ausnahme rechtzeitig vor beabsichtigtem Transportdatum erteilt werden kann.
4.2 Da es sich um behördliche Genehmigungen handelt, kann die Auftragnehmerin generell keine Haftung dafür übernehmen, dass die Erlaubnis wie beantragt nach Art und Umfang oder nur mit Einschränkungen erteilt wird.
4.3 Die Auftragnehmerin wird sich bemühen, die beantragte Erlaubnis/Ausnahme fristgerecht erteilt zu bekommen. Sie hat allerdings keinen Einschluss darauf, ob die zuständige Straßenverkehrsbehörde rechtzeitig die Erlaubnis erteilt.
5.1 Im Falle der Erteilung der Erlaubnis wird die Auftragnehmerin den Bescheid unverzüglich an den Auftraggeber per PDF-Datei übersenden. Die Übersendung erfolgt in der Regel als E-Mail. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sofort die Richtigkeit der in dem Bescheid angegebenen Daten und Routen zu überprüfen und evtl. Unrichtigkeiten oder Unstimmigkeiten zumindest einen vollen Arbeitstag vor Transportbeginn der Auftragnehmerin mitzuteilen, damit sie in die Lage versetzt wird, Bescheidberichtigungen und –ergänzungen zu beantragen.
5.2 Äußert der Auftraggeber innerhalb der vorgenannten Frist keine Bedenken, Anregungen oder Änderungswünsche ist die Leistung der Auftragnehmerin vertragsgemäß erbracht. Dies erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an.
5.3 Soweit durch den Transport Schäden entstehen, verpflichten wir uns als Auftraggeber
für Schäden an Straßen und deren Einrichtungen sowie  an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahrzeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken aufzukommen und Straßenbaulastträger, Polizei, Versicherungspflichtige und Eisenbahnunternehmer von Ersatzansprüchen Dritter, die aus diesen Schäden hergeleitet werden, freizustellen. Wir als Auftraggeber verzichten ferner darauf, Ansprüche daraus herzuleiten, dass die Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen des Transportes entspricht.
Wir stellen gleichzeitig die Auftragnehmerin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
5.4 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er vor Durchführung des Transportes dem Auftragnehmer eine Bescheinigung vorzulegen hat, in der der Auftraggeber als transportdurchführendes Unternehmen/Personal bestätigt, den Inhalt des Bescheides einschl. der Bedingungen und Auflagen zur Kenntnis genommen zu haben. Es handelt sich dabei um eine aufschiebende Bedingung. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass vor Erfüllung dieser Bedingung nicht mit der Durchführung des Transportes begonnen werden darf. Die vorstehende Bescheinigung hat uns als Auftragnehmer rechtzeitig vor Durchführung des Transportes vorzuliegen, damit wir als Auftragnehmer die Bescheinigung umgehend an die Erlaubnis-/Genehmigungsbehörde weiterleiten können. Hierbei ist zumindest eine Frist von 1 Arbeitstag zu berücksichtigen, damit die Weiterleitung an die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde sichergestellt ist, damit die Bedingung, die seitens der Genehmigungsbehörde gestellt wird, auch erfüllt werden kann.
6. Die Auftragnehmerin haftet für eigene Fehler nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jegliche weitere Haftungsansprüche gegenüber der Auftragnehmerin sind ausgeschlossen. Generell von der Haftung sind ausgeschlossen Standzeiten des Transportes inkl. Personalkosten und Kosten für Begleitfahrzeuge.
7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.
8. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rinteln.